Meldung:

"Veraltete Diagnose und Rezepte" – AGDF kritisiert neues Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Hier die Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft für den Frieden, in der EIRENE Mitglied ist, zum neuen Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

„Veraltete Diagnose und Rezepte“

AGDF kritisiert neues Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bonn, den 13. Juli 2016


Aus Sicht der evangelischen Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ist der inhaltliche Ansatz
des neuen „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ überholt. „Die Erfahrungen
zeigen, dass es illusorisch ist, mehr Sicherheit durch Aufrüstung und Militärinterinventionen erreichen zu
wollen. Bereits die Analyse der Bundesregierung greift zu kurz: Als Bedrohungen werden ganz
unterschiedliche Phänomene wie Terror, Cyberangriffe, hybride Kriegsführung, fragile Staaten, Aufrüstung,
‚die Bedrohung des freien Welthandels´, Klima oder Migration aufgezählt. Ursachen für eine Unsicherheit
seien neue Techniken, Globalisierung und Digitalisierung als Treiber eines gewaltigen Umbruchs“, kritisiert
Jan Gildemeister (Bonn). Völlig ausgeklammert würden hingegen im Weißbuch die weltweite wirtschaftliche
und soziale Ungerechtigkeit, die Konflikte befeuere und Menschen in die Migration treibe, der immense
Ressourcenverbrauch der Industrie- und Schwellenländer, der den Klimawandel beschleunige, was ebenfalls
Fluchtbewegungen verursache, der wachsende Waffenhandel auch in Krisenregionen, von dem deutsche
Rüstungskonzerne profitieren würden, und die Gefahr, die von Atomwaffen und deren Modernisierung
ausgehe, meint der AGDF-Geschäftsführer.


Zwar werde im Weißbuch auch die Notwendigkeit ziviler Maßnahmen genannt, aber letztlich gehe es um mehr
Soldaten und mehr Geld für eine Aufrüstung der Bundeswehr, betont der evangelische Friedensverband.
Dabei werde aber ausgeblendet, dass militärische Interventionen in den letzten Jahrzehnten nie zur Lösung
von Konflikten beigetragen, sondern letztlich zu noch größerem Leid geführt hätten.


Erforderlich ist nach Auffassung der AGDF vielmehr, dass Deutschland einen entschiedenen Beitrag dazu
leiste, die weltweite Ungerechtigkeit abzubauen, den Klimawandel zu verlangsamen und Instrumente der
Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen. So werde mittel- und langfristig der
Nährboden für Flucht und Terror entzogen, könnten fragile Staaten an Stabilität gewinnen. „Terroristische
Verbrechen müssen mit polizeilichen und juristischen Mitteln bekämpft werden. Eine Politik der gemeinsamen
Sicherheit ist nicht nur gegenüber Russland das Mittel der Wahl, dazu gehören auch einseitige Schritte, um
Abrüstungsprozesse in Gang zu setzen. Zugleich muss die Bundesregierung auf eine aktive Friedenspolitik
der EU, eine Stärkung der OSZE und des Europarates sowie der zivilen Aktivitäten der UN drängen - anstatt
die NATO-Bündnispolitik hoch zu halten“, macht Jan Gildemeister nachdrücklich deutlich.