Fünf Jahre nach Rio

Der Marathon im Ringen um Alternativen hat gerade erst begonnen

Christoph Bals, ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Nordkommission von EIRENE, ist heute als freier Journalist tätig und zugleich bei der Nord-Süd-Initiative Germanwatch für die Kampagne „Rio Konkret" zuständig. Er beschreibt in dem folgenden Artikel den bisherigen fünfjährigen Folgeprozeß nach der Umweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro, Brasilien.

Die Probleme bei der Umsetzung der in Rio getroffenen Vereinbarungen auf politischer und sozialer Ebene stellt er als die zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahre heraus. Die Akteure, so Bals, müssen sich auf einen langen Marathon einstellen.

Die großen Umweltprobleme

• Klimaänderung

Treibhausgase, die der Mensch in die Atmosphäre freisetzt, vor allem wenn er Kohle, Öl oder Gas verbrennt, heizen das Weltklima auf. Wenn sich das menschliche Verhalten nicht ändert, wird sich wohl bis zum nächsten Jahrhundert weltweit eine durchschnittliche Temperaturerhöhung um einige Grad Celsius ergeben. Dies liegt in derselben Größenordnung wie die Schwankungen beim Übergang von der Eiszeit zur Warmzeit. Mit einer Zunahme von Wetterextremen muß ebenso gerechnet werden wie mit einer Umverteilung der Niederschlagszonen, wachsenden Wüsten und einem Anstieg des Meeresspiegels. Die Folgen für Land- sowie Forstwirtschaft und damit für die Ernährung sind unabsehbar.

• Veränderung des Wasserhaushalts

Vom Menschen verursachte Schwankungen des Meeresspiegels, Verlagerungen von Meeresströmungen und Änderungen der Meereisdecke haben massive Auswirkungen auf Natur und Zivilisation. Und dies umso mehr, da die Bevölkerung in den gefährdeten Küstenregionen besonders stark zunimmt.

Das Süßwasser, Grundstoff des Lebens, droht in immer mehr Regionen der Welt zu verknappen bzw. zu verschmutzen.

• Dramatischer Verlust der Böden

Böden bilden eine wichtige, viel zu selten thematisierte Lebensgrundlage. Weil die Prozesse der Bodenzerstörung sehr langsam ablaufen, fallen sie kaum auf. Doch schon heute weisen 17 Prozent der weltweiten Böden durch den Menschen verursachte Krankheitssymptome bis hin zur Wüstenbildung auf. Angesichts der schnellen Bevölkerungszunahme ist dies eine dramatische Entwicklung.

• Wald und Artenvielfalt

Der Wald spielt sowohl für das Klima, für den Erhalt der Böden als auch für die Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Je nach Waldtyp treten ganz unterschiedliche Probleme auf. Vor allem in industrialisierten Ländern schädigen Abgase die Wälder erheblich. Vielfach reduzieren Aufforstungen in Monokultur die biologische Vielfalt. Viele Wälder, nicht nur die Tropenwälder, werden gerodet oder übernutzt. Beim gegenwärtigen Tempo der Zerstörung von Ökosystemen und Lebensräumen auch über die Wälder hinaus kann es sein, daß mehr als eine Million Arten in den nächsten 25 Jahren aussterben.

Die Menschen beeinflussen nicht nur die Umwelt vor Ort, sondern zunehmend das gesamte System Erde. Die Atmosphäre, die Gewässer, die Böden sowie die Tier- und Pflanzenwelt weltweit sind Bestandteile des sich ankündigenden globalen Wandels. In dieser Welt des globalen Wandels leben heute mehr Menschen als in allen Zeiten der bisherigen Menschheitsgeschichte zusammen genommen. Und in vielen Regionen der Welt wächst die Wirtschaft - und damit meist auch die Umweltbelastung - schnell, in manchen sogar rasend.

Vor fünf Jahren hat der Erdgipfel von Rio auf diese Zusammenhänge aufmerksam gemacht. Derzeit zieht die Sondergeneralversammlung der UNO eine erste Zwischenbilanz der damals eingeleiteten Maßnahmen. Und obwohl sich an all den großen Negativtrends nichts geändert hat, so ist doch der Erdgipfel von Rio (1992) ein Meilenstein in der Geschichte von Umwelt- und Entwicklung. Erstens hat er das Bewußtsein für die Probleme geschärft. Zweitens hat er - zumindest in der Theorie - soziales, ökologisches und ökonomisches Denken verzahnt. Und drittens hat er nicht nur - wie so viele andere Gipfel - Papier produziert, sondern langfristige Lösungsprozesse in Gang gesetzt. Drei Konventionen wurden auf den Weg gebracht - zum Schutz des Klimas, der Artenvielfalt und gegen Wüstenbildung. Wenn der politische Wille da wäre, gäbe es jetzt wenigstens ein Instrumentarium, um die notwendigen Schritte einzuleiten.

Dreidimensionale soziale Frage und unteilbare Solidarität

Aber haben wir angesichts von immer neuen Rekorden der Arbeitslosigkeit nicht ganz andere Probleme in Deutschland? Muß da nicht der Umweltschutz erst einmal zurückstehen? Wer so argumentiert, verkennt, daß die großen globalen Umweltfragen zugleich wesentlicher Bestandteil der großen sozialen Fragen von morgen sind. Er spielt die soziale Frage von heute gegen die soziale Frage von morgen aus.

Es ist ein großer Verdienst von Rio, daß es unter dem Stichwort „Sustainability" - meist mit Nachhaltigkeit oder Zukunftsfähigkeit übersetzt - die Dreidimensionalität der sozialen Frage thematisiert hat: erste Dimension ist die soziale Frage hier und jetzt. Dabei geht es etwa um Arbeitslosigkeit und das soziale Netz hier in Deutschland und Europa. Zweitens die soziale Frage räumlich weit entfernt: In ihrem Zentrum steht das Elend großer Menschenmassen in der sogenannten Dritten Welt. Sie sorgen sich um das Recht auf Ernährung, um sauberes Trinkwasser, um Basis-Gesundheitsleistungen.Und drittens die soziale Frage in zeitlicher Ferne. Die großen globalen Umweltprobleme - Klima, Wasser, Böden, Wälder und Artenvielfalt - sind wesentlicher Bestandteil dieser dritten Dimension der sozialen Frage. Wird sie nicht entschärft, ist einem großen Teil der kommenden Generationen die Lebensgrundlage entzogen. Die entscheidende politische Fragestellung lautet derzeit: gelingt es, den notwendigen Rahmen für die Wirtschaft so zu setzen, daß diese eine möglichst wirkungsvolle Dienstleistungsfunktion gegenüber allen drei Dimensionen der sozialen Frage übernimmt. Dabei kann diese Rahmensetzung in einer sich zunehmend globalisierenden Wirtschaft nicht mehr allein vom Nationalstaat wahrgenommen werden.

Sehr nachteilig erweist sich, daß die verschiedenen sozialen Bewegungen sich in dieser Debatte sehr häufig gegeneinander ausspielen lassen. Wenn z.B. eine neue Streichrunde für Gelder der Entwicklungszusammenarbeit eingeleitet wird, läßt das Umwelt- und Sozialpolitiker kalt. Wenn es heißt: angesichts von 4.5 Millionen Arbeitslosen muß jetzt erst einmal Schluß mit mehr Umweltschutz sein, sieht man auch Gewerkschaftsvertreter eifrig nicken. Wenn wieder eine Welle von Entlassungen in Deutschland ansteht, tun Umwelt- und Entwicklungspolitiker so, als gehe sie das nichts an. Die übergreifende Solidarität ist unterentwickelt, der enge Zusammenhang zwischen den drei sozialen Fragen wird ausgeblendet. Viele Akteure der Wirtschaft nutzen dies - in Zeiten der Globalisierung und des Aktiengewinnes (Shareholder value) - um alle drei Dimensionen der sozialen Frage auszublenden. Und durch den so erreichten kurzfristigen Wettbewerbsvorteil `zwingen' sie die Wirtschaftsakteure anderswo in der Welt, ihnen nachzueifern.

Erschwert wird die gemeinsame Gegenstrategiebildung der verschiedenen sozialen Bewegungen dadurch, daß es nicht darum gehen kann, alte Besitzstände einfach zu verteidigen. Es gilt vielmehr, bei allen Akteuren `festgefahrene Denkmuster' in Bewegung zu setzen. Zu oft war Entwicklungshilfe tödliche Hilfe. Zu bürokratisch und in Konsequenz unsozial war manche Regelung des Sozialstaats. Zu stark auf teuere Schmutzeinfang-Technolgien wie Filter und Kläranlagen ausgerichtet waren die meisten Umweltschutzansätze. Neues Denken ist nötig. Statt Detailregelungen brauchen wir häufig flexiblere Rahmensetzungen. Statt nachsorgender Sozial- und Umwelt- und Entwicklungspolitik kommt es auf präventive, integrierte Problemlösungsstrategien an. Neben dem Nationalstaat spielen andere Akteure - etwa internationale Klimaschutzabkommen, die EU aber auch die lokale Ebene - eine immer wichtigere Rolle. Eine vorsorgende dreidimensionale Sozialpolitik vermeidet wo immer möglich Substanzvernichtungen - sowohl des ökologischen Kapitals wertvoller Ressourcen, des sozialen Kapitals der Gesundheit als auch des Wissens sowie des investierten ökonomischen Kapitals. Das ist der Kern des Sustainability-Begriffes.

Alle, die sich einem solchen Politikansatz verweigern, müssen sich fragen lassen: Können wir uns angesichts der horrenden Arbeitslosenzahlen weitere - ökologische, soziale und ökonomische -Substanzvernichtungen leisten? Dürfen wir zulassen, daß die soziale Frage der Menschen in den „Entwicklungsländern" gegen die soziale Frage hier ausgespielt wird? Müssen wir die global und national ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nicht ab- statt ausbauen? Nötig ist ein ideenreicher und machtvoller `Pakt gegen Substanzvernichtung'.

Lösungsprozesse

Rio war der Startpunkt für einen Marathonlauf gegen die Zeit und für das Recht auf soziale und ökonomische Entwicklung der Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern einerseits, gegen den globalen Klimawandel, die rasante Zerstörung der Böden und den Verlust der Artenvielfalt andererseits. Die erste Etappe des Marathons liegt gerade hinter uns. Eine endgültig Bilanz werden erst unsere Kinder und Enkel Mitte des nächsten Jahrhunderts ziehen.

Nicht Kurzsprint, sondern langer Atem

Die Konferenz von Rio rückte statt isolierter, punktueller entwicklungs- sowie umweltpolitische Aktivitäten und Projekte langwierige Prozesse in den Mittelpunkt. Beispiel Klimaschutz. Der klimapolitische notwendige Umbau fast des gesamten Energie- und Verkehrssystems in den Industrieländern benötigt Jahrzehnte. Nicht der atemlose Kurzsprint, der lange Atem des Marathon ist also gefragt: Schritt für Schritt die gesellschaftlichen Prozesse zukunftsfähig zu gestalten. Nicht nur unverbindliche Papiere wurden in Rio verabschiedet, sondern völkerrechtlich verpflichtende, langfristige Abkommen zur Politikgestaltung - etwa die Klima-, Artenvielfalts- und Wüstenbildungskonvention. All diese Konventionen leisten bisher noch nicht das eigentlich Notwendige - den Problemdruck entscheidend zu verringern. Aber sie setzen einen Anfang und schaffen den notwendigen Rahmen, in dem, sobald politische Wille da ist, politische Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden können. Politischer Wille aber entsteht erst, wenn Politiker und Politikerinnen diese Fragen für wahlrelevant halten.

Entwickungsland Deutschland

Seit Rio hat sich der Gedanke durchgesetzt, daß mehr noch als die „Entwicklungsländer" die Industrieländer vom Ziel der Zukunftsfähigkeit weit entfernt sind. Zugespitzt gesagt: sie sind die eigentlichen Entwicklungsländer. Wegen ihrer ressourcenverschwendenden Fehlentwicklung können letztere kein Vorbild für die traditionellen „Entwicklungsländer" abgeben - wir können nun einmal keine Ersatzplaneten aus der Hosentasche ziehen. Es gab Menschen, die das Ende des globalen Systemwettstreits als das „Ende der Geschichte" betrachteten. Jetzt und für alle Zeiten sei klar, daß die Kombination aus Marktwirtschaft und parlamentarischer Demokratie das beste System sei. Im Rio-Prozeß wurde die Gegenthese formuliert. Wenn sich das System der Industrieländer global durchsetzt, dann ist in einem viel radikaleren Sinn ein Ende der Geschichte nicht mehr auszuschließen. Dieses Wirtschaftssystem muß einen Rahmen gesetzt bekommen, Leitplanken, die es aus sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Gründen nicht überschreiten darf. Sonst unterhöhlt es die Grundlagen der Demokratie und letztlich unserer Überlebensfähigkeit.

Marktwirtschaft kann ein äußerst effizientes Mittel sein, um die verschiedensten Ziele zu erreichen. Aber ohne Rahmensetzung ist die Marktwirtschaft richtungsblind. Viele Marktfundamentalisten in Politik und Wirtschaft meinen heute, ökonomisches Handeln allein an kurzfristigen Aktionärsinteressen und nicht auch an langfristigen sozialen und ökologischen Interessen orientieren zu müssen. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit wächst auf Rekordniveau, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich weltweit, die meisten Industrieländer erreichen nicht einmal die in Rio (noch rechtlich unverbindlich) zugesagte Rückführung des Kohlendioxidausstosses auf das Niveau von 1990.

Bislang wachsen die Probleme schneller als die Gegenkräfte. Der Rio-Marathon wird uns noch viel abverlangen und lange in Atem halten. Aber: in fast allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen gibt es Menschen, die wissen, daß dieser Prozeß der sozialen und ökologischen Zerstörung und Verwahrlosung nicht ohne Alternative ist. Noch schwache Gegenkräfte formieren sich. Und viele dieser Akteure stellen sich auf einen langen Marathon ein. Es wird sich zeigen, ob mit vielen kleinen Schritten auch ein weiter Weg zu meistern ist ...

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