EIRENE-Archiv:
Kampagnenaufruf:
Für eine Reform der Hermesbürgschaften!
Kampagne für eine Hermes-Reform
U-Boote für Indonesien ...
Militärlastwagen für die Türkei ...
Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei ...
Drei-Schluchten - Staudamm in China ...
Die Liste skandalöser, unsozialer und unökologischer Projekte, an denen die Bundesrepublik durch Hermesbürgschaften beteiligt ist, wird jedes Jahr länger!
Jährlich exportiert die Bundesrepublik Waren im Wert von mehr als 700 Mrd. DM. Davon gehen über 100 Mrd. DM in Entwicklungsländer. Exporte in Höhe von 35 Mrd. DM werden durch Hermesbürgschaften staatlich gefördert, ohne daß ökologische, entwicklungspolitische oder friedenspolitische Aspekte berücksichtigt werden.
Die von der Bundesrepublik unterschriebene Agenda 21 fordert, „daß Handels- und Umweltpolitik miteinander im Einklang stehen und daß sie den Prozeß in Richtung nachhaltige Entwicklung zusätzlich unterstützen". Die Hermesversicherung ist das wichtigste staatliche Exportförderungsinstrument; deshalb fordern wir, daß sie diese Prinzipien umsetzt!
Die Reform von Hermes könnte zum Vorbild für den gesamten Außenhandel werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Vorreiterrolle, die sie beim internationalen Umweltschutz beansprucht, unter Beweis zu stellen und eine weitreichende Reform der Hermes-Bürgschaftenvergabe einzuleiten.
Eine zukunftsfähige Umgestaltung des Außenhandels ist nur möglich, wenn Regierung und Wirtschaftsverbände sich nicht länger hinter angeblichen Wettbewerbsnachteilen auf dem Weltmarkt verschanzen. Die Debatte um den „Standort Deutschland" darf nicht länger für eine Politik benutzt werden, die im Widerspruch zur zukunftsfähigen Entwicklung des ganzen Planeten steht. Als staatliches Förderinstrument sollte Hermes für den Export umwelt- und sozialverträglicher Technologien eingesetzt werden.
So geht es nicht weiter!
Ausfuhrbürgschaften werden deutschen Unternehmen auf Antrag gewährt. Damit sichern sich diese gegen die politischen und wirtschaftlichen Risiken ihrer Exportgeschäfte ab, beispielsweise gegen die Zahlungsunfähigkeit des Käufers. Bei der Genehmigung dieser Anträge sind heute ausschließlich wirtschaftliche Interessen maßgeblich.
Hauptkritikpunkte der derzeitigen Vergabepraxis sind:
- Eine Umweltprüfung, die diesen Namen verdient, findet nicht statt.
- Entwicklungspolitische Aspekte werden kaum berücksichtigt. Dabei ist das Volumen der Hermes-verbürgten Exporte in Entwicklungsländer doppelt so groß wie die Entwicklungshilfe.
- Rüstungsexporte werden selbst in Krisengebiete wie die Türkei und Indonesien gefördert. Mit Hermes-verbürgten Exporten konnte im Irak Giftgas produziert werden.
- Menschenrechtsfragen werden außer acht gelassen.
- Es gibt zu wenig wirksame Absicherung gegen Korruption.