EIRENE-Archiv:
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
da stimmt doch was nicht!
Während das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)im vergangenen Jahr für alle
Nicht-Regierungsorganisa-tionen knapp 30 Millionen DM zur Verfügung stellte, wurden über sogenannte Hermes-Bürgschaften Investitionen der
Privatwirtschaft in Entwicklungsländern mit einer vielfachen Summe finanziell abgesichert. 867 Millionen DM waren es allein 1996, mit denen der
deutsche Steuerzahler Investitionen der deutschen Industrie über Hermes-Bürgschaften subventionierte.
Das System ist ganz einfach: Bei Investitionen in Ländern, in denen die Zahlung für die geleisteten Investitionen gefährdet ist, springt die bundeseigene Exportversicherung Hermes ein. Zahlt der Kreditnehmer seine Rechnungen nicht, dann garantiert die Hermes-Versicherung die Zahlung aus Bundesmitteln. Ein Verfahren, das nicht grundsätzlich abzulehnen ist. Voraussetzung aber sollte sein, daß entwicklungs- und umweltpolitische Aspekte bei der Beurteilung eines Projektes eine wichtige Rolle spielen und daß im Vorfeld der Vergabe von Hermes-Bürgschaften eine entsprechende öffentliche Transparenz geschaffen wird.
Während sich beispielsweise EIRENE bei der Projektbeantragung den entwicklungs-, umwelt- und menschenrechtspolitischen Kriterien des BMZ stellen muß - zu Recht !-, so bekommt gleichzeitig ein Konzern wie Siemens eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden DM (1300 Millionen DM!!!) für den Bau eines Staudamms in China zugeteilt, obwohl massive menschenrechtliche und ökologische Bedenken dagegen vorliegen. Messen mit zweierlei Maß aber macht die Bundesregierung unglaubwürdig und fördert den (womöglich richtigen ?) Eindruck, daß die „Großen" gefördert, die Arbeit der „Kleinen" aber pingelig behindert werden soll.
Grund genug dafür, daß sich EIRENE einer Kampagne angeschlossen hat, die sich für die Reform des Systems der Hermes-Bürgschaften einsetzt. Im Innenteil dieses Rundbriefes finden Sie weitere Informationen zur Kampagne und wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich an der Kampagne beteiligen würden.
Mit dem Schwerpunktthema dieses Rundbriefes wollen wir Fragen zur Nachhaltigkeitsdebatte noch einmal aufgreifen. Daß Veränderung längst überfällig ist, darüber sind sich mittlerweile fast alle einig. Die Umweltkonferenz in Río 1992 hatte das Thema auf die weltweite Agenda gesetzt. Doch wie ist eine geforderte Lebensstiländerung durchzusetzen bzw. attraktiv zu gestalten? Wo liegen die Herausforderungen und Probleme? Welchen Gefahren unterliegt die aktuelle Nachhaltigkeitsdebatte?
Neben diesen Fragen will der Rundbrief aber auch Antwortversuche beschreiben. Und daß es sie gibt, die lebendigen Initiativen, von denen Impulse für mögliche Lebensstiländerungen ausgehen und die Mut machen, auch das will der Rundbrief dokumentieren.
Und es fehlt natürlich nicht an kurzen Berichten und Infos über das, was EIRENE in den letzten Monaten bewegt hat.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihr
Thomas Oelerich