Lokale Agenda 21 - Quo Vadis?

Neue Schritte auf dem Weg zu weltweiter Gerechtigkeit?

Die Umsetzung der Beschlüsse auf der Umweltkonferenz in Rio sehen im Rahmen der sogenannten Agenda 21 konkrete Maßnahmen im regionalen und kommunalen Bereich vor. Auch in Deutschland sind bereits in verschiedenen Städten Initiativen angestoßen worden, um das Thema „Nachhaltigkeit" auch auf lokaler Ebene von der Theorie in die Praxis umzusetzen.

Michael Ramminger, promovierter Theologe und Mitarbeiter des „Institut für Theologie und Politk" in Münster, setzt sich in dem folgenden Artikel kritisch mit den bisherigen Prozessen im Rahmen der Agenda 21 auseinander.

Auf dem UN-Gipfel in Rio de Janeiro 1992 über Umwelt und Entwicklung wurde die inzwischen berühmte Agenda 21 verabschiedet. In ihr wird ein langfristiges Handlungsprogramm zum nachhaltigen Wirtschaften bezüglich der sozialen und ökologischen Weltprobleme gefordert; es wird dazu aufgefordert, die wichtigsten Gruppen in diesem Prozeß zu stärken, und es werden Möglichkeiten der Umsetzung angesprochen. Im Artikel 28 werden die Kommunen aufgefordert, in einem definierten (allerdings schon überholten) Zeitrahmen unter partizipativer Einbeziehung aller gesellschaftlicher Gruppierungen eigene und lokale Beiträge zur Lösung der weltweiten Probleme zu entwickeln und anzugehen.

Weltweit gibt es inzwischen 1.300 Kommunen, die sich an diesem Prozeß beteiligen. Nach der letzten Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik bei bundesdeutschen Kommunen ergaben 150 ausgewertete Rückantworten, daß 113 Städte die Entwicklung einer Lokalen Agenda 21 als ihre Aufgabe ansehen. Bei 57 Städten liegt dazu ein politischer Beschluß vor, bei 56 Städten befindet sich dieser in Vorbereitung.

In einer nicht unerheblichen Reihe von Städten sind es dabei Dritte-Welt-Gruppen oder mit Entwicklungspolitik befaßte Nicht-Regierungsorganisationen (NRO's), die diese Prozesse vorantreiben oder wenigstens daran beteiligt sind. Sie verbinden damit die Hoffnung, daß sie mit der Selbstverpflichtung der nationalen Regierungen und dem Interesse der Länder und Kommunen ihre Themen weltweiter sozialer Ungerechtigkeit, Armut und Ausbeutung und die Friedensthematik in diesem Prozeß neu verankern können. Diese Hoffnung scheint ja auch insofern legitim, als der Begriff der nachhaltigen Entwicklung konstitutionell den Begriff der sozialen Nachhaltigkeit in sich trägt.

Die politische Praxis allerdings zeigt, daß hier - wenn auch unter neuem label - bisher wenig zusätzliche Mobilisierungen im Interesse von globaler ökonomischer Umsteuerung und gerechten Beziehungen zwischen Nord und Süd erzielt werden konnten. Dies liegt wohl vor allem an folgenden Punkten:

1. Ökologie als prioritäres Leitbild von Entwicklung

Seit Rio ist Ökologie zum Leitbild von Entwicklung geworden. In vielen Städten werden die Agenda-Prozesse folgerichtig auch von den Umweltämtern initiiert oder koordiniert. Stadtentwicklung unter ökologischem (und darin tatsächlich auch globalem: Ozonloch, Regenwälder, Versiegelung...) Aspekt nimmt deshalb eine große Priorität ein. Zwar geht es darüber hinaus auch um lokale soziale Nachhaltigkeit (Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und Frauenproblematik), aber unter dem Druck der Globalisierung und des Argumentes der drohenden Standortverluste und der örtlichen Begrenztheit des Prozesses werden Themen wie die internationale Arbeitsteilung oder Entwicklungen des Finanzkapitals (also die Globalisierungsfolgen) dem Gesichtskreis lokaler Agenda entzogen: Die Hoffnung, daß sich angesichts von Klimakatastrophe und Ozonloch die Zusammenhänge von kapitalistischer, neoliberaler Weltwirtschaft und überall praktisch erfahrbarer Umweltzerstörung politisch verankern lassen, erweist sich als trügerisch.

2. Dritte-Welt-Gruppen im Nachteil

Die Agenda-Prozesse tragen in sich vor allem zwei Neuerungen für die Arbeit von Dritte-Welt-Gruppen und NRO's mit sich. Da ist zum einen die Stadt als Ort politischen Engagements und zweitens und vor allem die Zusammenarbeit mit Politik, Verwaltung und Verbänden und Lobbyisten: „Durch Konsultation und Herstellung eines Konsenses würden die Kommunen von ihren Bürgern, und von örtlichen Organisationen, von Bürger-, Gemeinde-,Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen lernen..." heißt es in Art. 28.3 der Agenda 21.

Bei realistischer Betrachtungsweise wird nun jeder zugeben müssen, daß sich Dritte-Welt-Gruppen gegenüber den anderen am Prozeß beteiligten Partnern in einer schlechten Position befinden: Sie besitzen wenig „man-power", Infrastruktur und Konzeptionen (konkrete, positive Vorstellungen zur Lösung globaler Probleme) und ihre politischen Anliegen erfreuen sich nicht gerade öffentlicher Plausibilität. Zieht man dann noch in Betracht, daß der Agenda-Prozeß auf dem Konsens-Prinzip aufgebaut ist (historisch gesehen waren soziale Bewegungen wie die Friedensbewegung, die Mittelamerika-Bewegung oder die Anti-AKW-Bewegung dagegen immer stark, wenn sie auf das „Sanktionsprinzip" gesetzt haben), wird man mindestens erwarten müssen, daß er für Dritte-Welt-Engagierte mit einem erheblichen Kräfteverschleiß verbunden ist.

3. Entwicklungspolitik im Rahmen lokaler Politik auf verlorenem Posten

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Auch wenn der Rio-Prozeß - sei es als Auslöser oder als Reflex - die Einsicht in die Globalität der Problemzusammenhänge stärkt, ist doch in den Kommunen die Plausibilität von Entwicklungspolitik eher randständig. Gerade wegen des erheblichen Finanzdruckes in den Kommunen, aber auch weil ein starker Partner in diesem Prozeß, die Verwaltungen und die Politik, ein präzis umschriebenes und umgrenztes Gemeinwohl vor Augen haben, sind entwicklungspolitische Projekte nur äußerst schwer im Rahmen lokaler Politik zu verankern. Auch wenn viele entwicklungspolitisch Interessierte Agenda-Prozesse mit initiiert haben: im Zuge der langwierigen Durchführung bleiben sie deswegen oft auf der Strecke.

4. Entwicklung der Stadt, nicht Entwicklung der Welt im Vordergrund

Die Angebote und Bereitwilligkeit von Kommunen und Verwaltung zur Zusammenarbeit mit NRO's und den Restbeständen der Dritte-Welt-Bewegung bei der Entwicklung von zukunftsfähigen Städten und Regionen ist möglicherweise auch ein Reflex auf die Globalisierung: Es geht um den Wettbewerb der Kommunen als Industrie- und Dienstleistungsstandorte. Denn deren Wettbewerbsvorteile hängen natürlich auch von der Befriedung sozialer Zusammenhänge und städtebaulich, kulturell anziehenden Verhältnissen für hochqualifizierte Spezialisten, Akademiker, für die Kreativen u.s.w. ab. Kommunen gewinnen angesichts des Funktionsverlustes des Nationalstaates zunehmende Bedeutung bei der Ausbildung von gemeinschaftlichen Identitäten, von „Heimat"; denn die Deregulierung des Staates vermindert natürlich auch dessen soziale Kohäsionskräfte.

Damit aber steht im Interesse des lokalen Agenda-Prozesses die Entwicklung der Stadt, nicht aber die „Entwicklung der Welt", oder höchstens insofern, als sich die destruktiven Auswirkungen kapitalistischer Weltwirtschaft lokal direkt spüren lassen. Insofern ist die Gefahr gegeben, daß die Beteiligung an solch lokalen Zukunftsfähigkeitsprozessen der internationalistischen und globalen Intention der Solidaritätsbewegung diametral entgegensteht. Die Dritte-Welt-Bewegung ist an lokaler Veränderung interessiert, damit sich die Verhältnisse in den armen Ländern verändern. Die Kommunen sind an Veränderungen in den armen Ländern interessiert, damit sich die Verhältnisse vor Ort verändern.

Bedeuten diese kritischen Einwände nun, dem Agenda-Prozeß den Rücken zu kehren? Weder Entwicklungspolitik noch Dritte-Welt-Engagement haben gegenwärtig politische Konjunktur. In einer solchen Situation neigt man verständlicherweise dazu, sich bestehenden Prozessen anzuschließen, um mindestens ein wenig an vermeintlichen Erfolgsgeschichten teilzuhaben. Dieser Einsicht gilt es, sich zu stellen. Und das heißt, darum zu wissen, daß das Engagement in diesem Prozeß aus einer Position der Schwäche geführt wird. Andererseits werden natürlich wenigstens in den Erklärungen und Resolutionen des Agenda-Prozesses Einsichten globaler Abhängigkeitsverhältnisse und politische Selbstverpflichtungen formuliert, hinter die die Politik nur schwer zurück kann.

Und es gibt unausgelotete Möglichkeiten neuer Koalitionen: Auch Wohlfahrtsverbände, Sozialämter und Kirchen sind in diesen Prozeß involviert und engagiert. Die Dritte-Welt-Bewegung ist möglicherweise noch zu stark auf die Themen ökologischer Nachhaltigkeit fixiert, um zu sehen, daß Fragen globaler Ungerechtigkeiten sich besser an die Probleme von Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut und Überschuldung anschließen ließen.

Theologische Randbemerkung

Die Reichweite des politischen Handelns und der Argumente auf das vermeintlich Nahe, auf die vermeintlichen Interessen von Politik, Verwaltung oder der lokalen Öffentlichkeit zu fixieren, birgt die Gefahr in sich, die Notwendigkeiten radikaler Umorientierung politischer und ökonomischer Verhältnisse auf das Maß einer „neuen Bescheidenheit", der kleinen Orte, zu beschränken. Die Geschichte der christlichen Nachfolge aber ist immer und konstitutionell eine Geschichte der Ausweitung und Entgrenzung des Geltungsanspruches der frohen Botschaft gewesen. Es gibt keinen Menschen auf dieser Welt, für den die Verheißung des Lebens in Fülle nicht Geltung hätte, und es gibt keinen Menschen auf dieser Welt, dessen Leid bedeutungslos wäre.

Das Christentum trägt den Protest gegen die Einschränkung und Begrenzung der Geltung von Humanität und Solidarität in sich. Sich diesem universellen Anspruch, dieser ÜberForderung des Christentums nicht zu stellen, könnte bedeuten, durch die Grenzen der lokalen Agenda gegen die eigene christliche Tradition und Motivation und gegen die Herausforderung der Globalisierung einem „neuen" Eurozen-trismus und Europrovinzialismus das Wort zu reden (Metz).

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