EIRENE aktuell
Bundeswehr nach Mazedonien - Wir sagen Nein!
Infos und Aktionshinweise gegen den Nato-Einsatz und die Beteiligung der Bundeswehr in Mazedonien (22. Juli 2001)
EIRENE ist zur Zeit dabei, eine Erklärung zum Mazedonien-Konflikt zu erarbeiten, die in der kommenden Woche (ab dem 22.Juli) veröffentlicht und versandt werden soll. Diese Erklärung wird dann ebenfalls an dieser Stelle zu lesen sein. Bis dahin möchten wir auf die folgenden Texte und Aktionshinweise verweisen, die uns in den vergangenen Tagen erreicht haben und die wir für lesens- und umsetzungswert halten. Die Redaktion
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, vor der Sondersitzung des Bundestages zum Mazenonien-Einsatz der Bundeswehr scheinen mir die folgenden Punkte zur Deeskalation sinnvoll. Sie können über Leserbriefe, Pressemitteilungen etc. in die Öffentlichkeit gebracht werden. Besonders wirkungsvoll scheinen mir auch persönliche Briefe an die Abgeordneten, die per e-mail ( Vorname.Nachname@bundestag.de) zugestellt werden können. Eine Deeskalation in Mazedonien wäre möglich durch: 1. Sicherung und eindeutige Anerkennung der territorialen Grenzen Mazedoniens. 2. Unterbindung der Waffen- und Nachschubzufuhr für die UCK. 3. Sperrung der Konten für den UCK-Waffenkauf (vor allem in Deutschland und der Schweiz). 4. Verhinderung der Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo. 5. Verhinderung eines weiteren NATO-Einsatzes und NATO-Protektorates Mazedonien. 6. Verlagerung der Zuständigkeit weg von der NATO hin zur UNO. 7. Einberufung einer Balkankonferenz unter Leitung der UNO oder der OSZE. Diese 7 Punkte ergeben sich für mich aus den nachfolgend aufgeführten Hintergrund-Texten.
Mit solidarischen Grüßen
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
Übersicht der nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben Quellen:
1. Die Welt, 5.7.2001: Warum Mazedonien wichtig ist, von Robert D. Kaplan
2. MONITOR Nr. 477 am 05.07.2001: Mazedonien: Das Versagen der deutschen Politik, von Jo Angerer, Beate Philipp, Gregor Popp, Mathias Werth
3. Mainzer Rhein Zeitung, 11.7.2001: Gertz: Mazedonien-Einsatz nicht machbar. Vorsitzender des Bundeswehr-Verbandes sieht Truppe bereits an der Grenze zur Überforderung - Für neue Mission mehr als 5000 deutsche Soldaten nötig.
4. Mainzer Allgemeine Zeitung, 7.7.2001: Einsammeln, was man selbst geliefert hat. Auch Natoländer haben Mazedonien als Müllhalde für ihre alten Rüstungsgüter missbraucht. von Martin Bommersheim
5. Informationsstelle der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina http://www.cvizk.de/berichte/berichtmai2001.pdf Auszug aus dem Monatsbericht Mai 2001
6. Welt-Report. Berichte aus den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Auszug aus: Mazedonien. Ausschreitungen begleiten die Kommunalwahlen. Dezember 2000 von Andreas Klein
7. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.7.2001 Gefährliches Reden über Mazedonien. von Dr. H.-Lothar Steppan
-- 1. Die Welt, 5.7.2001
Gastkommentar Warum Mazedonien wichtig ist Von Robert D. Kaplan (Der amerikanische Publizist Robert D. Kaplan ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschienen von ihm "Reisen an die Grenzen der Menschheit" und "Ostwärts in die Tartarei. Reisen auf dem Balkan, in Nahen Osten und im Kaukasus").
Die Auflösung Mazedoniens ist eine Krise von großer strategischer und historischer Tragweite. Was heute in den unansehnlichen Straßen mazedonischer Dörfer geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Nato-Erweiterung. In den kommenden Monaten wird das Kabinett Bush mit den Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel von Prag 2002, dem ersten in einem früheren Ostblockland, die Weichen für die zweite Erweiterung der Allianz seit 1989 stellen. Zunächst kamen Polen, Ungarn und Tschechien in das Bündnis. Diese Länder gehörten historisch zum katholisch-protestantisch geprägten Zentraleuropa, und deshalb hatte dieser Schritt etwas Folgerichtiges. Die nun anstehende Erweiterung indes, so sie wirklich kommt, könnte für die Zukunft Europas bei weitem wichtiger werden. Denn sie spiegelt weniger historische und kulturelle Trends als vielmehr die Vision einiger weniger Akteure. Und der schmutzige kleine Krieg zwischen kriminellen albanischen Guerilla-Gangs und einer deprimierend schwächlichen mazedonischen Regierung ist gerade im Begriff, die Optionen dieser Akteure zu formen und einzuschränken. Man kann wohl kaum für den Nato-Beitritt Rumäniens und Bulgariens plädieren, während nebenan der Ausbruch eines ethnischen Krieges hingenommen wird - in einer Region, die viele als das "historische Westbulgarien³ betrachten. Die Nato hat eigentlich zwei Optionen. Sie kann entweder ihre Erweiterung auf Slowenien, die Slowakei und einige baltische Länder beschränken. Dann würde die europäische Landkarte in etwas derjenigen der mittelalterlich-christlichen Westens entsprechen, mit der orthodoxen Welt draußen vor den Toren. Diese Zivilisationsgrenze würde rasch diejenige des Kalten Krieges ablösen. Oder die Nato expandiert auch in Richtung Rumänien und Bulgarien, zwei orthodoxe Länder am Rande des jugoslawischen Kessels. Diese Option würde nicht nur bedeuten, dass Jugoslawien mit demokratischen Staaten umrahmt würde. Sie führte auch zu einem Europa, das die Bezeichnung facettenreich wirklich verdiente. Die USA sollten mehr ehemals kommunistische Staaten in die Nato einladen. Die öffentliche Meinung dort ist wegen der Erinnerung an den Kommunismus viel stärker proamerikanisch als in Westeuropa. Im Westen ist die Bevölkerung (dank der amerikanischen Militärmacht nach dem Weltkrieg) durch Sozialsysteme verwöhnt worden. Sie hat ihr Empfinden für das Tragische verloren. Ohne Sensibilität für Tragik ist eine realistische außenpolitische Betrachtungsweise schlechterdings kaum wirklich denkbar. Hinzu kommt, dass ein kleineres, kulturell einheitlicheres Europa vergleichbar der heutigen EU viel stärker dazu tendiert, eine Vision des Westens zu entwerfen, die der amerikanischen entgegensteht. Das ergibt sich schon aus der narzisstischen Neigung Amerikas und Europas, kleine Differenzen in kleinster Münze auszutragen. Drittens schließlich gewönne die Allianz mit der großen Lösung einen Zugang zum Schwarzen Meer. Sie wäre eher in der Lage, dem Schmuggel und der russischen Mafia entgegenzutreten. Solange Südosteuropa nicht unter den westlichen Schutzschirm kommt, sind diese Staaten für russisch gesponserte Subversion anfällig. Rumänien und Bulgarien in das Bündnis zu holen würde russischen Aspirationen in dieser Gegend einen Dämpfer aufsetzen. Eine strategische Vision bleibt aber nur Gedankenspiel, wenn das frühere Jugoslawien mit mildtätiger Distanz behandelt wird. Die humanitären Krisen dort hatten immer eine besondere Dimension - nicht weil sie in Europa stattfanden und Weiße betrafen, sondern weil sich mit ihnen Macht- und Strategiefragen verbinden, die in Ruanda oder Osttimor keine Rolle spielen. Die (verspätete) Intervention Clintons in Bosnien war ein Katalysator in der Debatte über die Nato. Sie war mit ausschlaggebend dafür, dass die Fragestellung ³Wozu noch die Nato?³ zu "Soll die Nato erweitert werden?³ wandelte. Das Kabinett Bush muss sich nun darauf einstellen, einen außenpolitischen PR-Alptraum abzuwenden: Straßenkämpfe in Skopje. Sie würden unweigerlich dazu führen, dass Fernsehkorrespondenten in melodramatische Scheinheiligkeit verfielen, weil nur wenige Kilometer weiter westlich 38000 Nato-Soldaten untätig herumstünden und die USA wieder einmal den Anschein erweckten, viel zu spät viel zu wenig zu unternehmen. Geschichte vollzieht sich oft in kleinen Schritten statt gewaltigen Sprüngen. Sozial und wirtschaftlich gesehen, liegt der südliche Balkan näher an der Dritten Welt als an Europa. Er ist aber die einzige Region, in der die Nato jemals Krieg geführt hat. Mazedonien und die künftigen Grenzen der Nato sind zwei Seiten ein und der selben Medaille. Wenn Washington und Brüssel dort nicht entschlossen handeln, könnte das darin münden, dass Skopje beiden seine eigene Tagesordnung in einer Weise aufzwingt, von der sich heute kaum jemand eine Vorstellung macht.
-- 2. MONITOR Nr. 477 am 05.07.2001 Mazedonien:
Das Versagen der deutschen Politik Bericht: Jo Angerer, Beate Philipp, Gregor Popp, Mathias Werth
Volker Happe: ... "Nach Bosnien und dem Kosovo steht die Bundeswehr jetzt vor ihrem dritten komplizierten Auslandseinsatz. Offiziell geht es dabei um die Entwaffnung von albanischen UCK-Kämpfern, die man neuerdings gerne als 'Terroristen' bezeichnet. Doch eines ist heute schon klar: Freiwillig wird die UCK ihre Waffen nicht herausrücken. Schließlich sehen sie sich selbst als Verbündete der NATO auf dem Balkan und wurden darin gerade durch das Verhalten der Deutschen immer wieder bestärkt, wie Jo Angerer, Beate Philipp und Mathias Werth herausfanden." Mazedonien, ein Land im Kriegszustand. Von albanischen UCK-Kämpfern werden immer wieder Dörfer in der Grenzregion zum Kosovo überfallen, auch unter den Augen der deutschen KFOR-Soldaten. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Das Dorf Aracinovo, nördlich der Hauptstadt Skopje, vor wenigen Tagen. In klimatisierten Bussen ziehen 400 Albaner der 113. UCK-Brigade ab - mit ihren Waffen und unter Geleitschutz amerikanischer KFOR-Soldaten. Diese Vorzugsbehandlung hat Gründe: Schließlich verfügt die UCK-Brigade über eine moderne amerikanische Ausrüstung. Ihre Ausbilder, 17 ehemalige US-Offiziere, verlassen mit den UCK-Kämpfern den Ort, wo sie sich wochenlang verschanzt hatten. Für amerikanische und deutsche Politiker war die UCK eine Art Hilfstruppe der NATO im Kosovo-Krieg. Jetzt rächt sich diese Politik, jetzt führt die gleiche UCK Krieg gegen den NATO-Partner Mazedonien. Der Balkan-Experte Wolf Oschlies ist Professor bei der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik", einer Forschungseinrichtung, finanziert vom Bundeskanzleramt. Professor Wolf Oschlies, Stiftung Wissenschaft: "Mit Mazedonien geschieht etwas, was es in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben hat, nämlich ein souveränes, demokratisches Land sieht sich einer Aggression vom Territorium eines internationalen Protektorats aus ausgesetzt. Das ist die Lage, dem ist nichts hinzu zu fügen. Und das ist eine gewaltige Rüge an die internationale Gemeinschaft, deren Teil ja auch Deutschland ist." UCK-Kämpfer in Mazedonien. Früher nannte man sie "Freiheitskämpfer", heute "Terroristen", denn - so glaubt man in den USA inzwischen - diesen schwer bewaffneten Banden gehe es nicht um den Schutz albanischer Minderheiten auf dem Balkan, sondern schlicht um Geld: Profit aus dem Drogen- und Waffenschmuggel. Und hier werden die Nachschubwege gesichert. Auch deshalb hat US-Präsident George Bush am 27. Juni diese so genannte "Executive Order" erlassen, über das "Einfrieren des Vermögens von Personen, die die Friedensbemühungen auf dem Balkan gefährden." Jede finanzielle Unterstützung für die hier aufgeführten Organisationen steht in den USA ab sofort unter Strafe. Mit auf der Liste: die UCK und ihr Ableger UCPMB. In den USA inzwischen verboten, in Deutschland nach wie vor Alltag. Spendensammeln für die UCK. Das Zentrum für die albanischen Muslime in Düsseldorf. Das unscheinbare Haus im Hinterhof gilt als eine der Spendenzentralen der UCK in Deutschland. Hier werde fleißig, wenn auch heimlich, gesammelt: Geld für den Krieg der UCK. Reporterin: "Haben Sie Spenden gesammelt?" Albaner: "Ja, auch. Es gibt auch andere Leute, die spenden und wir geben also das Geld." Reporterin: "Machen das denn viele hier?" Albaner: "Ja, machen. Doch, geben viele, ja." Anderer Befragter, Albaner: "Überall werden Spenden gesammelt, aber die Leute, die das machen, die werden nie von jemandem so gesehen." Nachfrage beim Bundesinnenministerium in Berlin. Spendensammeln für die UCK, sagte man uns hier, sei in Deutschland nach wie vor legal. Deutlich präziser und auskunftsfreudiger ist das nordrhein-westfälische Innenministerium. Auf Anfrage von MONITOR erklärte man hier: "Seit sich die Spannungen in Mazedonien, Südserbien oder dem Kosovo weiter zugespitzt haben, sind ein größeres Spendenaufkommen und stärkere einschlägige Aktivitäten der in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner festzustellen." Professor Wolf Oschlies, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Alles, was hier eingesammelt wurde an Geld, hat etwa ein Drittel des Finanzbedarfs der UCK ausgemacht. Die restlichen zwei Drittel kamen von der Verquickung dieser UCK mit dem weltweit organisierten Verbrechen, ganz konkret mit der Beteiligung am organisierten Handel mit Drogen, Waffen und Menschen." Deutsche KFOR-Soldaten im Grenzgebiet des Kosovo zu Mazedonien. Die Region ist das Rückzugsgebiet der UCK-Kämpfer: Hier sind ihre Ausbildungs- und Waffenlager, von hier aus läuft der Nachschub nach Mazedonien. Dies zu überwachen sei schlicht unmöglich, sagt die KFOR, man kenne nicht alle Übergänge. Dabei hatte das mazedonische Verteidigungsministerium bereits im April dieses Jahres diese Liste für die deutsche und die amerikanische KFOR-Truppe erstellt, mit den illegalen Grenzübergängen aus dem Kosovo, die von der UCK benutzt werden. Diese Liste ist brisant. Sie enthält nämlich die genauen Koordinaten der UCK-Schleichwege vom Kosovo nach Mazedonien. Dringender Handlungsbedarf also für die deutschen KFOR-Soldaten: Sie könnten illegale Grenzübertritte von UCK-Kämpfern und damit Terroranschläge verhindern. Auf Anfrage teilte das deutsche Verteidigungsministerium mit, es kenne diese Liste nicht, habe sie auch nie erhalten. Doch der mazedonische Verteidigungsminister bestätigt gegenüber MONITOR die Übergabe dieser Liste. Vlado Buckovski, Verteidigungsminister Mazedonien: "Wir haben der NATO vertraulich mitgeteilt, welches die kritischen Stellen an der Grenze sind, die Terroristen für ihre illegale Grenzübertritte benutzen. Aber diese Unterlagen sind in die Hände der Terroristen gekommen; wir haben allerdings keine Hinweise wie. Es gibt jetzt eine Menge Spekulationen darüber, wie dieses vertrauliche Dokument, das ausschließlich für die NATO bestimmt war, in die falschen Hände geraten konnte." Illegale Grenzübertritte von UCK-Kämpfern mit Duldung der Bundeswehr? Dies wäre tatsächlich ein peinlicher Vorgang für einen deutschen Verteidigungsminister, der demnächst womöglich Bundeswehrsoldaten zur Entwaffnung eben dieser UCK-Kämpfer nach Mazedonien schicken will.
-- 3. Mainzer Rhein Zeitung, 11.7.2001 Gertz:
Mazedonien-Einsatz nicht machbar. Vorsitzender des Bundeswehr-Verbandes sieht Truppe bereits an der Grenze zur Überforderung - Für neue Mission mehr als 5000 deutsche Soldaten nötig. Sollte die Bundeswehr nach Mazedonien gehen, steht sie nach Ansicht von Oberst Bernhard Gertz vor ihrem gefährlichsten Einsatz. Der Vorsitzende des Bundeswehr- Verbandes befürchtet, dass es bei der Entwaffnung der Albaner-Rebellen zu Kämpfen kommen könnte. Das erklärte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Bonn. Hier das Interview im Wortlaut:
(Frage): Wie gefährlich könnte der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mazedonien werden? (Antwort): Bis heute ist der Auftrag unklar. Die Vermutung, dass die UCK freiwillig ihre Waffen abgibt, grenzt an Utopie. Denn selbst, wenn die Rebellen ihre Bereitschaft erklären sollten, bleiben Fragen. Die Erfahrungen mit solchen Gruppierungen sind im Allgemeinen die, dass ein Teil der leichten Handfeuerwaffen abgegeben wird, um ein anderes politisches Ziel zu erreichen, nämlich die NATO ins Land zu bekommen. Die schweren Waffen werden nicht freiwillig rausgerückt. (Frage): Könnte die NATO in Kämpfe verwickelt werden? (Antwort): Eine solche Mission kann sich zu einer Entwaffnung unter Anwendung militärischer Gewalt ausweiten. Damit kann erhebliches Blutvergießen verbunden sein. Das Parlament sollte intensiv darüber nachdenken, ob sich eine solche Mission in den Kontext einer sinnvollen politischen Lösung für Mazedonien einordnen lässt. Ich habe da meine deutlichen Zweifel. Der Bundeskanzler hat als erster von der Notwendigkeit eines robusten Mandates gesprochen. Da stimme ich ihm zu. (Frage): Wie bewerten Sie die politische Zielsetzung des geplanten Einsatzes? (Antwort): Weder das politische Ziel noch die Rahmenbedingungen sind klar. Da ist jede Menge Nebel. (Frage): Die Albaner streben eine NATO-Präsenz an, um die von ihnen eroberten Gebiete erst einmal behalten zu können. (Antwort): Das genau ist der Punkt. Die UCK will mit Hilfe der NATO eine Demarkationslinie zwischen den Parteien abbilden. Aber sie wil ihre Waffen nicht abgeben, denn sonst würde sie sich ihrer Machtmittel entäußern und wäre auf den Friedenswillen der Regierung in Skopje angewiesen. Ihr vertraut die UCK aber nicht. Wenn die NATO an die schweren Waffen will, könnte der Einsatz schnell in Kampfhandlungen umschlagen und damit wesentlich gefährlicher werden, als alles, was wir bisher durchgestanden haben. (Frage): Die angebliche Begrenzung des Einsatzes auf 30 Tage und 3000 Mann wirkt wie eine Beruhigungspille für die zivile Öffentlichkeit, um die Zustimmungsschwelle niedrig zu halten. Was ist ihr Eindruck? (Antwort): Sie haben recht. Die Darstellung des NATO-Beschlusses hat mich massiv geärgert. Man spürte sofort, dass es bei dieser Limitierung nicht bleiben kann. Der Verdacht besteht, dass mit dieser Verkaufsstrategie die Eintrittsschwelle für eine Beteiligung der Mitgliedsstaaten möglichst niedrig gelegt werden sollte. (Frage:) Vermutlich wird auch die Entsendung von 500 deutschen Soldaten, die derzeit im Gespräch sind, nicht reichen. (Antwort): Mittelfristig werden wir wohl ein ähnliches Szenario erleben wie in Bosnien und im Kosovo. wir brauchen vermutlich eine große Mazedonien-Force, um die Bürgerkriegsparteien auseinander zu halten. Wenn Deutschland weiter als führende Nation auftreten will, müssen wir uns am Kosovo orientieren. Dort haben wir etwa 3500 deutsche Soldaten. (Frage): Kann die Bundeswehr eine dritte große Balkan-Mission stemmen? (Antwort): Defintiv nicht. Die Bundesregierung ist von dem Ziel, am Ende des Jahrzehnts über 150 000 Mann an Einsatzkräften in abgestufter Bereitschaft verfügen zu können, Lichtjahre entfernt. Unsere verfügbaren Kräfte sind im Kosovo und in Bosnien gebunden. Aus diesen Einheiten müssten wir Soldaten herausbrechen. Das würde eine massive Überbelastung für die Soldaten und ihre Familien bedeuten. Zudem würden wir bei den Einheiten heillose Verwirrung stiften. Unsere personellen Ressosurcen sind erschöpft. Wir befinden uns längst an der Schwelle zur Überforderung. Die Soldaten spüren, dass eine deutsche Beteiligung an dem Mazedonien-Einsatz, um außen- und sicherheits politisch weiter mitreden zu können, auf ihrem Rücken ausgetragen werden soll. Das Gespräch führte Dietmar Brück (unter dem Foto von Herrn Gertz): Oberst Gertz: "7500 deutsche Soldaten sind in Bosnien und im Kosovo. Die Zahl muss man mit fünf multiplizieren, um einen geordneten Ablöserhythmus hinzukriegen. Zudem sollen die heimkehrenden Soldaten zwei Jahre verschont bleiben. Für Mazedonien bleibt da nichts mehr übrig." (in einem Kasten) Oberst Bernhard Gertz Seit 1993 ist Oberst Bernhard Gertz Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbands, der Interessenorganisation der Soldaten. Der gebürtige Hamburger leistete 1965 den Wehrdienst bei der Luftwaffe. Im Dienst der Bundeswehr studierte er unter anderem in München Jura. Mehrere Jahre lang wirkte er im Verteidigungsministerium. Dem Vorstand des Bundeswehr-Verbands gehört er seit 1985 an. Er zählt zu den profiliertesten Kennern der Truppe.
-- 4. Mainzer Allgemeine Zeitung, 7.7.2001
Einsammeln, was man selbst geliefert hat. Auch Natoländer haben Mazedonien als Müllhalde für ihre alten Rüstungsgüter missbraucht.
Brüssel. - Während die Diskussion über die Beteiligung der Bundeswehr an einem weiteren Mazedonieneinsatz noch den Bundestag beschäftigt, bereitet sich die NATO schon auf einen Einsatz ohne Beteiligung der Deutschen vor. Das wäre ohne Probleme möglich, denn die für die Operation "Bedeutende Ernte" benötigten 3000 Soldaten bekommt das Bündnis auch ohne deutsche Kräfte zusammen. von unserem Korrespondenten Martin Bommersheim Frankreich, Großbritannien und Italien haben die Entsendung eigener Soldaten fest zugesagt, sofern die von der Nato gestellten Friedensbedingungen erfüllt sind. Der Auftrag ist klar: Die Militärs sollen die Waffen mazedonischer Albaner entgegen nehmen, was spöttisch als "Müllabfuhr" bezeichnet wird. Die Soldaten werden dort auch auf eine Fülle von deutschen Waffensystemen treffen. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung in der Frage der Entsendung eines eigenen Kontingents stößt im Bündnis offiziell auf Verständnis. Das gilt aber nicht für die deutschen Waffenlieferungen in die Krisenregion, wie aus vertraulichen Mitteilungen hervor geht, die unserer Zeitung vorliegen. In einem NATO-Geheimpapier heißt es zwar, die Nato könne im Konflikt mit den UCK-Rebellen ohne Unterstützung von außen der Gefahr eines Bürgerkrieges kaum wirksam entgegen treten. Doch die Art der Hilfslieferungen - zum Beispiel Panzer und schwere Waffen - hält man für grundfalsch. Dies geht aus Mitteilungen des Nato-Verbindungsbüros in der mazedonischen Hauptstadt Skopje hervor. Danach stellt sich die Lage außerordentlich alarmierend dar. Gelinge es nicht, heißt es in dem Papier, den Waffenstillstand mit den albanischen Rebellen zu stabilisieren, werde es "nur eine Frage der Zeit sein, bevor die militärische Krise die Regierung erneut handlungsunfähig macht". Eine militärische Krise, an der die Nato-Staaten mitverantwortlich seien. Denn obwohl zum Beispiel der für Außenpolitik zuständige EU-Kommissar Chris Patten entschlossen sagt, Europa denke gar nicht daran, "den Mazedoniern Raketen und Granaten zu bezahlen", sieht die Wirklichkeit offenbar anders aus. Danach quillt die vom Bürgerkrieg bedrohte ehemalige jugoslawische Provinz geradezu über von Kriegsgerät aus dem Westen. Waffen, Munition und Ausrüstungen kommen nicht etwa über Schmuggelwege, sondern ganz offiziell als Hilfe für die krisengeschüttelte Region. Die Listen lesen sich, als seien viele Länder dazu über gegangen, ihre Alt-Bestände zu entrümpeln und Mazedonien als Schrottabladeplatz zu benutzen. So entsorgte die Bundeswehr 60 Schützenpanzer des früher von der Volksarmee benutzten Typs BTR-70. Hinzu kamen 115 Hermelin-Panzer aus dem Vorrat des Bundesgrenzschutzes und 134 Iltis-Jeeps. Frankreich lieferte Panzerabwehr-Raketen "Milan" samt Ausbildungs-Simulator und zwei Flugabwehr-Radareinrichtungen, aus Griechenland stammen zwei Bell-UH-1-Helikopter und Maschinengewehre. Die Türkei stellte neben Raketenwerfern und Kalaschnikow-Sturmgewehren auch noch Uniformen zur Verfügung. Auch die Liste der aus Amerika und Großbritannien gelieferten Arsenale ist lang, aber nicht so spektakulär wie die Unterstützung aus der Ukraine, die gleich acht Kampfhubschrauber nach Mazedonien schickte. Ob das alles so sinnvoll war, ist innerhalb der Nato heftit umstritten. Denn eine wirkungsvolle Kontrolle, was mit den Waffen in der Krisenregion gemacht wird, findet nicht statt. Das Verbindungsbüro in Skopje macht keinen Hehl aus seiner Meinung, dass die unter anderem aus Deutschland gelieferten Panzer nicht zur Stabilisierung der Lage beigetragen haben.
-- 5. Informationsstelle der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina
http://www.cvizk.de/berichte/berichtmai2001.pdf Auszug aus dem Monatsbericht Mai 2001
Bisher sind alle 42.000 Flüchtlinge (1 Angaben 15. Juni, Koha Ditore und UNHCR) aus Mazedonien in Gastfamilien im Kosovo untergekommen. Da viele dieser Gastfamilien aber selbst bis vor kurzem vom Ernährungsprogramm der UN (WFP) abhängig waren, kann nicht damit gerechnet werden, daß weitere Flüchtlinge privat aufgenommen werden können. 22.000 der 42.000 sind alleine in den letzten 6 Tagen im Kosovo angekommen. Sollte sich die Lage im angrenzenden Land verschlechtern, könnte der Kosovo mit an die 150.000 Flüchtlinge rechnen. Es werden im Moment 2 Flüchtlingscamps geplant - beide in vom Kongofieber betroffenen Regionen. Es droht die Gefahr einer weit um sich greifenden Epidemie. WHO arbeitet jedoch verstärkt an Präventivmaßnahmen.
-- 6. Welt-Report. Berichte aus den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mazedonien. Ausschreitungen begleiten die kommunalwahlen. Dezember 2000, S. 14. von Andreas Klein, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mazedonien, Skopje
(Auszug) ..."Die Privatisierung zahlreicher staatlicher Betriebe, darunter die nationalen Aushängeschilder OKTA (Mineralölgesellschaft) und Skopsko (Brauerei) wurde vorangetrieben. Der Verkauf der Elektrizitätsgesellschaft ECM an den deutschen Energiekonzern RWE und der profitablen mazedonischen Telefongesellschaft an einen weiteren ausländischen Investor steht kurz bevor. Naturgemäß brachte die Privatisierung eine Reihe von Entlassungen und Umstrukturierungsmaßnahmen mit sich, die den Zorn nicht nur der unmittelbar Betroffenen hervorrief, sondern darüber hinaus auch an der nationalen Ehre weiter Teile der Bevölkerung kratzte. Des weiteren wurde bereits zu Beginn des Jahres eine einheitliche Mehrwertsteuer eingeführt, die die allgemeinen Lebenshaltungskosten steigen ließ. Auch sind über die vergangenen sechs Monate dem europaweiten Trend folgend die Benzinpreise stark erhöht worden, wofür ebenfalls die Regierung verantwortlich gemacht wird". .....
-- 7. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.7.2001, S.8 Gefährliches Reden über Mazedonien. Leserbrief von Dr. H.-Lothar Steppan, Rheinbreitbach
Zur Leitglosse "Ziele in Mazedonien" (F.A.Z. vom 28. Juni): Ich teile die Entrüstung darüber, daß der Westen die mazedonische Regierung "zum Zuschauer im eigenen Land" degradierte und brüskierte. Aber kann das Verhalten von Nato, EU und Kfor lediglich "Ausdruck von Schwäche" sein, weil jemand "wenig über die möglicherweise bösen Folgen der gutgemeinten Tat" nachgedacht hat? Mir kommen Zweifel an der Güte dieser Tat. Wenn wirklich 17 amerikanische Militärberater zusammen mit den Hunderten von albanischen Rebellen aus Aracinovo evakuiert wurden, ist zu befürchten, daß es sich um das Gegenteil einer gut gemeinten Tat handelt. Dieser Affront kann kein Ausrutscher sein. Ohne sich in Spekulationen zu verlieren, erzwingt die Lage eine Suche nach Hintergründen: Der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer war einer der wenigen, wenn nicht der einzige, der sich darüber empörte, daß Richard Holbrooke vor längerer Zeit in Sofia den Bulgaren praktisch die Aufteilung Mazedoniens freistellte; ausgerechnet Holbrooke, der 1995 das griechisch-mazedonische Abkommen erfolgreich vermittelt hatte. Apropos griechisch: Ganz unauffällig im Schatten wichtiger Ereignisse wurde in den letzten Tagen der Benzinmarkt in Mazedonien trockengelegt. Die Tankwagen der Firma Makpetro dürfen ihre Ladung nicht an den Tankstellen abliefern. Die vereinbarte Monopolstellung der Raffinerie Okta in Mazedonien sei beeinträchtigt. Diese befindet sich in griechischer Hand. Das weckt böse Erinnerungen. Es mag sein, daß über etwaige wettbewerbsrechtliche Verstöße ein Gericht entscheiden muß. Aus dem Kabinett in Sofia dringt die Meldung an die Öffentlichkeit, man müsse aufhören, über die territoriale Integrität der Grenzen Mazedoniens zu reden. Die Lage erinnert fatal an die Balkan-Kriege in den Jahren 1912 und 1913, als die Nachbarn Mazedonien, das nach seinem letzten Aufstand gegen die Türken 1903 noch völlig erschöpft war, überfielen, die Türken hinausdrängten und das Land unter sich aufteilten. Dieses Mal sind die Methoden subtiler - das Ziel scheint dasselbe zu sein. Nur Schützenhilfe der Amerikaner sowie der Nato und EU gab es damals nicht. Dr. H.-Lothar Steppan, Rheinbreitbach
